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Pressemitteilung vom 29.04.2019                                                                                                   

VG Stuttgart droht Zwangsgeld wegen unterlassener Anpassung des Luftreinhalteplans in Stuttgart an

Joannis Sakkaros und seine Mitstreiter auf Liste 19 kämpfen weiter gegen das Fahrverbot

Die großen Sprüche der Politiker, in Stuttgart auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge Euro 5/V verzichten zu wollen, sind bereits vor der Kommunalwahl durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.4.2019 zerplatzt. Das Gericht hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis 1.7.2019 gesetzt, um seiner Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart nachzukommen. Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht.

Und wenn es dann zu Fahrverboten kommt, wird die Verwaltung wieder behaupten, das Gericht habe diese Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V angeordnet. Damit soll wieder einmal vom eigenen Versagen abgelenkt werden.

Leidtragende sind dann wieder die Autobesitzer von Dieselfahrzeugen der Euronorm 5/V und darunter. In Folge davon werden Arbeitsplätze abgebaut und Firmen wandern ab. Das Gericht ordnet nicht die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge der Euro 5/V Norm an, wie mancherorts irrtümlicherweise behauptet wird. Das Gericht fordert auf Grund des 2016 geschlossenen Vergleichs (20% Reduzierung des Fahrzeugverkehrs am Neckartor) die Aufnahme einer solchen Möglichkeit im Luftreinhalteplan ein. Und dennoch ist auch diese Entscheidung des Gerichts verwunderlich, weil erst vor kurzem (24.4.2019) die Auslegung der Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans beendet wurde und Stellungnahmen hierzu noch bis zum 10. 5. beim Regierungspräsidium eingereicht werden können.  Das Land war durchaus tätig.

Das Urteil hätte also auch anders ausfallen können. In der vom Land betriebenen Fortschreibung ist unter der Maßnahme M13 die Einrichtung einer weiteren Busspur und als weitere Maßnahme M13a das streckenbezogene Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euroklasse 5/V am Neckartor ab 15.10.2019 vorgesehen. Auf Grund des 2016 geschlossenen Vergleichs muss an Tagen mit hoher Luftschadstoffbelastung (Feinstaubalarm) eine rechtmäßige verkehrsbeschränkende Maßnahme zur Reduktion des KFZ-Verkehrs Am Neckartor um 20 % gegenüber vergleichbaren Tagen ergriffen werden.

Hier rächt sich, dass das Land beim Vergleich vom 26. 4.2016 (13 K875/15) wesentliche Interessen der Allgemeinheit vernachlässigt und auf die Berufung verzichtet hat. Es rächt sich, dass dem Verwaltungsgericht Messdaten präsentiert wurden, die fragwürdig erhoben und fragwürdig berechnet wurden. Dem Verwaltungsgericht ist vorzuwerfen, dass es den im Verwaltungsgerichts-verfahren vorgeschriebenen Amtsermittlungsgrundsatz nicht umgesetzt hat und den Angaben des Landes Glauben schenkte. Das Land hat sich damals in dem Vergleich zu einem Handeln verpflichtet, das so im BImSchG nicht vorgesehen ist. Es rächt sich, dass grüne Ideologen am Werk waren. Ebenso eine Verwaltung, die sich durch Rechtsmittelverzicht nicht dem Gemeinwohl verpflichtet fühlte. Es rächt sich auch, dass ein Grenzwert von 40 mg/m3 für NOx-Tote verantwortlich gemacht wurde, die es gar nicht gab und auch nicht gibt. An die EU-Kommission und an das EU-Parlament wurde nie die Frage gerichtet, wie solche Grenzwerte für NOx zustande kommen konnten und weiterhin Bestand haben können.

Das Verhalten des Landes und der Stadt hat unendlichen Schaden für AutofahrerInnen und für den Wirtschaftsstandort Stuttgart verursacht. Andere Städte hatten mit ihrer Verwaltung mehr Glück. Man blicke hier nur nach München.

Es wird Zeit, dass die Bürger ihnen bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentieren. Mit der Liste 19 kandidieren zur Kommunalwahl in Stuttgart Personen, die sich gegen die gegenwärtige Verbotspolitik wenden.

Joannis Sakkaros

 

DEMO für freie Mobilität und keine Verbotspolitik am 27.04. um 15 Uhr von Cannstatter Strasse zum Marktplatz (Rathaus)

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Liebe Demo-Teilnehmer,

Mobilität darf nicht eingeschränkt werden! Freie Fahrt für Bürger!
Samstag 27.04. geht es wieder weiter. Ab 15 Uhr treffen wir uns am Neckartor in der Cannstatter Strasse (gegenüber Heilmannstr.) und laufen dann durch den Schlossgarten.

Bitte alle zahlreich erscheinen. Nehmt alle mit, die ihr zusammentrommeln könnt!
Sprecht Freunde, Bekannte und Verwandte an. Egal ob sie einen Benziner oder einen Diesel fahren. Stuttgarter, wir brauchen Euere Unterstützung!!!! Lasst nicht zu, dass Menschen durch Verbotspolitik enteignet werden! 

Lasst uns gemeinsam das Zeichen setzen!
Wir müssen ganz, ganz viele erreichen! Gemeinsam sind wir stark!

Bis Samstag!

Spende für Kein Diesel-Fahrverbot Stuttgart
IBAN: DE15 7603 0080 0240 1586 40

BIC: CSDBDE71XXX

Vielen Dank

DEMO für freie Mobilität und keine Verbotspolitik am 13.04 um 15 Uhr Marktplatz (Rathaus)

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Sehr geehrte Demonstranten,


Jetzt trifft es auch die Stuttgarter Anwohner! Stuttgart wo bleibst du bei so einem sozialen und sehr wichtigen Thema?
Mobilität darf nicht eingeschränkt werden! Freie Fahrt für freie Bürger!

Samstag 13.04 gehts wieder weiter. Ab 15 Uhr treffen wir uns am Marktplatz (Rathaus)

Bitte alle zahlreich erscheinen! Nehmt alle mit, die ihr zusammentrommeln könnt!

Sprecht Freunde, Bekannte und Verwandte an. Egal ob sie einen Benziner oder Diesel fahren.
Kommt zur Demo! Wir brauchen mehr! Stuttgart, wir brauchen deine Unterstützung!
Lasst nicht zu, dass Menschen durch Verbotspolitik enteignet werden! 

Lasst uns gemeinsam das Zeichen setzen!
Wir müssen alle erreichen! Gemeinsam sind wir stark!

Bis Samstag!

Spende für Kein Diesel-Fahrverbot Stuttgart
IBAN: DE15 7603 0080 0240 1586 40

BIC: CSDBDE71XXX

Vielen Dank!

Unsere Beurteilung der neuen Standorte von Messeinrichtungen durch die LUBW im Stadtgebiet. Am 1.4.19 wurde diese an den Leiter des Bürgerbeteiligungsportals BW gesandt.

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Viele Interessierte fragen nach dem Stand der Messergebnisse dieser 38 neuen Messstellen: Eine Nachfrage beim LUBW in der 19. KW ergab, dass bis jetzt lediglich 10 Messeinrichtungen Ende März installiert wurden. Für die restlichen 28 benötige man noch länger Zeit, da für das Setzen der Masten von den zuständigen Stellen eine entsprechende Leitungsauskunft (es dürfen ja keine Rohre im Untergrund beschädigt werden) eingeholt werden müsse. Da die meisten der ausgewählten Standorte (s.o. PDF) für den städtischen Hintergrund kein repräsentatives Ergebnis bringen dürften, ist die gesamte Maßnahme eigentlich reine Steuergeldverschwendung! Sie zielt im Wesentlichen auf Messergebnisse ab, die ein Diesel-Verkehrsverbot weiter bestätigen soll.

Demonstration Samstag 06.04 ab 15 Uhr Neckartor ➕ Demozug zum Schlossplatz

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Sehr geehrte Demonstranten, 


Jetzt trifft es auch die Stuttgarter Anwohner! Stuttgart wo bleibst du bei so einem sozialen und sehr wichtigen Thema?

Mobilität darf nicht eingeschränkt werden! Freie Fahrt für freie Bürger!

Samstag 06.04 gehts wieder weiter. Ab 15 Uhr treffen wir uns am Neckartor/Heilmannstr.
Um 15.30 Uhr laufen wir wieder los Richtung Schlossplatz. Wir haben eine neue Route genehmigt bekommen!

Bitte alle zahlreich erscheinen! Nehmt alle mit, die ihr zusammentrommeln könnt!

Sprecht Freunde, Bekannte und Verwandte an. Egal ob sie einen Benziner oder Diesel fahren.
Kommt zur Demo! Wir brauchen mehr! Stuttgart, wir brauchen deine Unterstützung!
Lasst nicht zu, dass Menschen durch Verbotspolitik enteignet werden!

Lasst uns gemeinsam das Zeichen setzen!
Wir müssen alle erreichen! Gemeinsam sind wir stark!

Bis Samstag!

Spende für Kein Diesel-Fahrverbot Stuttgart
IBAN: DE15 7603 0080 0240 1586 40

BIC: CSDBDE71XXX

Vielen Dank!

Phoenix Runde – Dicke Luft in unseren Städten – Was bringen Fahrverbote?

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Dicke Luft in unseren Städten – Was bringen Fahrverbote? – Dienstag, 2. April 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots)

Keine Dieselfahrzeuge mehr in der Stuttgarter Innenstadt: Seit April darf niemand mehr mit älteren Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter in die Landeshauptstadt Baden-Württembergs fahren. Viele andere Städte wie Berlin, Hamburg oder Köln sind von drohenden Fahrverboten betroffen oder setzen sie bereits um. Die Maßnahmen sollen vor allem die Feinstaubbelastung senken und damit die Gesundheit der Menschen schonen. Durch den Einsatz von Benzinern verstärkt sich aber gleichzeitig der CO2-Ausstoß, was sich negativ auf das Klima auswirkt.

Wie sinnvoll ist ein Diesel-Fahrverbot für Gesundheit und Klima? Welche Einschränkungen erleben die Betroffenen? Welche Alternativen gibt es?

– Barbara Metz, Stellv. Bundesgeschäftsführerin Deutsche Umwelthilfe – Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter, B’90/Die Grünen – Ulrich Lange, Bundestagsabgeordneter, CSU – Ioannis Sakkaros, Initiator der Freitagsproteste in Stuttgart

Pressekontakt:

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Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de

EDIT: Die ganze Sendung zum nachschauen findet ihr hier.