Hier findet ihr die Pressemitteilungen die wir als Orga-Team veröffentlichen
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/luft/erganzende-messungen-in-stuttgart
Vergangene Woche wurde berichtet – Kritiker sind widerlegt: TÜV: Messstelle am Neckartor steht richtig – Stuttgarter Zeitung
> https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kritiker-sind-widerlegt-tuev-messstelle-am-neckartor-steht-richtig.81678a1d-fe1e-425e-a86c-bae5b0c2bc74.html
19.07.19 Ganz ausführlich und aktuell der Focus Artikel zu dem Thema: > https://www.focus.de/auto/experten/mess-experte-spricht-klartext-ist-die-messstellendiskussion-wirklich-beendet_id_10937649.html
Das EuGH-Urteil vom 26.06.19, C-723/17, eröffnet hierzu Möglichkeiten
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Wähler/innen und Mitstreiter/innen,
seit bekannt wurde, dass ich nach der Wahl in den Stadtrat der CDU beigetreten bin, gibt es öffentlich deshalb Kritik. Aus diesem Grunde möchte ich zu meinem Vorgehen Stellung beziehen.
Liste 19 konnte mit mir als einzigem Kandidat in den Stadtrat einziehen. Damit haben wir keine Fraktionsstärke erreichen können.
Um mit meiner Position als Stadtrat zukünftig etwas erreichen zu können, muss ich aber einer Fraktion angehören. Nur dann kann ich auch in für unsere Interessen wichtigen Ausschüssen mitarbeiten.
Aus diesem Grund habe ich zunächst Gespräche mit den Freien Wählern geführt. Diese können aber in den für uns bedeutsamen Ausschuss für Umwelt und Technik, aufgrund ihrer eigenen Fraktionsgröße, nur 1 Stadtrat entsenden. Diesen Platz besetzen die Freien Wähler mit einem Mitglied aus den eigenen Reihen.
Die CDU hingegen erhält in diesem Ausschuss mehrere Plätze. Der Fraktionsbeitritt, im Zusammenhang mit dem Parteibeitritt, war für mich nun die einzige Möglichkeit, einen dieser Plätze einnehmen zu können, um auch in Zukunft aktiv an der Gestaltung mitzuwirken.
Diesen Schritt habe ich wohl überlegt, und bin zum dem Entschluss gekommen, dass ich mich in meinen Überzeugungen und meiner Grundhaltung der Situation anpassen muss, wenn ich etwas erreichen möchte.
Ich bin guten Gewissens der CDU beigetreten, um möglichst effektiv für die Ziele und Anliegen, besonders die Aufhebung der Fahrverbote, meiner Wähler zu kämpfen.
Die Fehlentscheidungen der CDU auf landespolitischer Ebene werden auf kommunaler Ebene speziell im Bereich der Fahrverbote nicht mitgetragen. Hier hat die Fraktion im Vorfeld der Wahlen geschlossen und eindeutig Position gegen die Fahrverbote bezogen.
Ich danke meinen Wähler/innen für das in mich gesetzte Vertrauen und werde mich auch weiterhin, mit allen meinen Möglichkeiten, für unsere Sache einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ioannis Sakkaros
Stuttgart, den 13.06.2019
Pressemitteilung vom 29.04.2019
VG Stuttgart droht Zwangsgeld wegen unterlassener Anpassung des Luftreinhalteplans in Stuttgart an
Joannis Sakkaros und seine Mitstreiter auf Liste 19 kämpfen weiter gegen das Fahrverbot
Die großen Sprüche der Politiker, in Stuttgart auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge Euro 5/V verzichten zu wollen, sind bereits vor der Kommunalwahl durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.4.2019 zerplatzt. Das Gericht hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis 1.7.2019 gesetzt, um seiner Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart nachzukommen. Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht.
Und wenn es dann zu Fahrverboten kommt, wird die Verwaltung wieder behaupten, das Gericht habe diese Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V angeordnet. Damit soll wieder einmal vom eigenen Versagen abgelenkt werden.
Leidtragende sind dann wieder die Autobesitzer von Dieselfahrzeugen der Euronorm 5/V und darunter. In Folge davon werden Arbeitsplätze abgebaut und Firmen wandern ab. Das Gericht ordnet nicht die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge der Euro 5/V Norm an, wie mancherorts irrtümlicherweise behauptet wird. Das Gericht fordert auf Grund des 2016 geschlossenen Vergleichs (20% Reduzierung des Fahrzeugverkehrs am Neckartor) die Aufnahme einer solchen Möglichkeit im Luftreinhalteplan ein. Und dennoch ist auch diese Entscheidung des Gerichts verwunderlich, weil erst vor kurzem (24.4.2019) die Auslegung der Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans beendet wurde und Stellungnahmen hierzu noch bis zum 10. 5. beim Regierungspräsidium eingereicht werden können. Das Land war durchaus tätig.
Das Urteil hätte also auch anders ausfallen können. In der vom Land betriebenen Fortschreibung ist unter der Maßnahme M13 die Einrichtung einer weiteren Busspur und als weitere Maßnahme M13a das streckenbezogene Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euroklasse 5/V am Neckartor ab 15.10.2019 vorgesehen. Auf Grund des 2016 geschlossenen Vergleichs muss an Tagen mit hoher Luftschadstoffbelastung (Feinstaubalarm) eine rechtmäßige verkehrsbeschränkende Maßnahme zur Reduktion des KFZ-Verkehrs Am Neckartor um 20 % gegenüber vergleichbaren Tagen ergriffen werden.
Hier rächt sich, dass das Land beim Vergleich vom 26. 4.2016 (13 K875/15) wesentliche Interessen der Allgemeinheit vernachlässigt und auf die Berufung verzichtet hat. Es rächt sich, dass dem Verwaltungsgericht Messdaten präsentiert wurden, die fragwürdig erhoben und fragwürdig berechnet wurden. Dem Verwaltungsgericht ist vorzuwerfen, dass es den im Verwaltungsgerichts-verfahren vorgeschriebenen Amtsermittlungsgrundsatz nicht umgesetzt hat und den Angaben des Landes Glauben schenkte. Das Land hat sich damals in dem Vergleich zu einem Handeln verpflichtet, das so im BImSchG nicht vorgesehen ist. Es rächt sich, dass grüne Ideologen am Werk waren. Ebenso eine Verwaltung, die sich durch Rechtsmittelverzicht nicht dem Gemeinwohl verpflichtet fühlte. Es rächt sich auch, dass ein Grenzwert von 40 mg/m3 für NOx-Tote verantwortlich gemacht wurde, die es gar nicht gab und auch nicht gibt. An die EU-Kommission und an das EU-Parlament wurde nie die Frage gerichtet, wie solche Grenzwerte für NOx zustande kommen konnten und weiterhin Bestand haben können.
Das Verhalten des Landes und der Stadt hat unendlichen Schaden für AutofahrerInnen und für den Wirtschaftsstandort Stuttgart verursacht. Andere Städte hatten mit ihrer Verwaltung mehr Glück. Man blicke hier nur nach München.
Es wird Zeit, dass die Bürger ihnen bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentieren. Mit der Liste 19 kandidieren zur Kommunalwahl in Stuttgart Personen, die sich gegen die gegenwärtige Verbotspolitik wenden.
Joannis Sakkaros