Kein Fahrverbot in Stuttgart

Pressemitteilung vom 29.04.2019                                                                                                   

VG Stuttgart droht Zwangsgeld wegen unterlassener Anpassung des Luftreinhalteplans in Stuttgart an

Joannis Sakkaros und seine Mitstreiter auf Liste 19 kämpfen weiter gegen das Fahrverbot

Die großen Sprüche der Politiker, in Stuttgart auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge Euro 5/V verzichten zu wollen, sind bereits vor der Kommunalwahl durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.4.2019 zerplatzt. Das Gericht hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis 1.7.2019 gesetzt, um seiner Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart nachzukommen. Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht.

Und wenn es dann zu Fahrverboten kommt, wird die Verwaltung wieder behaupten, das Gericht habe diese Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V angeordnet. Damit soll wieder einmal vom eigenen Versagen abgelenkt werden.

Leidtragende sind dann wieder die Autobesitzer von Dieselfahrzeugen der Euronorm 5/V und darunter. In Folge davon werden Arbeitsplätze abgebaut und Firmen wandern ab. Das Gericht ordnet nicht die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge der Euro 5/V Norm an, wie mancherorts irrtümlicherweise behauptet wird. Das Gericht fordert auf Grund des 2016 geschlossenen Vergleichs (20% Reduzierung des Fahrzeugverkehrs am Neckartor) die Aufnahme einer solchen Möglichkeit im Luftreinhalteplan ein. Und dennoch ist auch diese Entscheidung des Gerichts verwunderlich, weil erst vor kurzem (24.4.2019) die Auslegung der Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans beendet wurde und Stellungnahmen hierzu noch bis zum 10. 5. beim Regierungspräsidium eingereicht werden können.  Das Land war durchaus tätig.

Das Urteil hätte also auch anders ausfallen können. In der vom Land betriebenen Fortschreibung ist unter der Maßnahme M13 die Einrichtung einer weiteren Busspur und als weitere Maßnahme M13a das streckenbezogene Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euroklasse 5/V am Neckartor ab 15.10.2019 vorgesehen. Auf Grund des 2016 geschlossenen Vergleichs muss an Tagen mit hoher Luftschadstoffbelastung (Feinstaubalarm) eine rechtmäßige verkehrsbeschränkende Maßnahme zur Reduktion des KFZ-Verkehrs Am Neckartor um 20 % gegenüber vergleichbaren Tagen ergriffen werden.

Hier rächt sich, dass das Land beim Vergleich vom 26. 4.2016 (13 K875/15) wesentliche Interessen der Allgemeinheit vernachlässigt und auf die Berufung verzichtet hat. Es rächt sich, dass dem Verwaltungsgericht Messdaten präsentiert wurden, die fragwürdig erhoben und fragwürdig berechnet wurden. Dem Verwaltungsgericht ist vorzuwerfen, dass es den im Verwaltungsgerichts-verfahren vorgeschriebenen Amtsermittlungsgrundsatz nicht umgesetzt hat und den Angaben des Landes Glauben schenkte. Das Land hat sich damals in dem Vergleich zu einem Handeln verpflichtet, das so im BImSchG nicht vorgesehen ist. Es rächt sich, dass grüne Ideologen am Werk waren. Ebenso eine Verwaltung, die sich durch Rechtsmittelverzicht nicht dem Gemeinwohl verpflichtet fühlte. Es rächt sich auch, dass ein Grenzwert von 40 mg/m³ für NOx-Tote verantwortlich gemacht wurde, die es gar nicht gab und auch nicht gibt. An die EU-Kommission und an das EU-Parlament wurde nie die Frage gerichtet, wie solche Grenzwerte für NOx zustande kommen konnten und weiterhin Bestand haben können.

Das Verhalten des Landes und der Stadt hat unendlichen Schaden für AutofahrerInnen und für den Wirtschaftsstandort Stuttgart verursacht. Andere Städte hatten mit ihrer Verwaltung mehr Glück. Man blicke hier nur nach München.

Es wird Zeit, dass die Bürger ihnen bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentieren. Mit der Liste 19 kandidieren zur Kommunalwahl in Stuttgart Personen, die sich gegen die gegenwärtige Verbotspolitik wenden.

Joannis Sakkaros

Viele Interessierte fragen nach dem Stand der Messergebnisse dieser 38 neuen Messstellen: Eine Nachfrage beim LUBW in der 19. KW ergab, dass bis jetzt lediglich 10 Messeinrichtungen Ende März installiert wurden. Für die restlichen 28 benötige man noch länger Zeit, da für das Setzen der Masten von den zuständigen Stellen eine entsprechende Leitungsauskunft (es dürfen ja keine Rohre im Untergrund beschädigt werden) eingeholt werden müsse. Da die meisten der ausgewählten Standorte (s.o. PDF) für den städtischen Hintergrund kein repräsentatives Ergebnis bringen dürften, ist die gesamte Maßnahme eigentlich reine Steuergeldverschwendung! Sie zielt im Wesentlichen auf Messergebnisse ab, die ein Diesel-Verkehrsverbot weiter bestätigen soll.

Update 26.08.19 – Eine erneute Anfrage bei der Landesumweltbehörde Anfang August: Über die Internetseite der LUBW https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/luft/stickstoffdioxid könnten die gewünschten Informationen abgerufen werden. Dort steht:

Ergänzende NO₂-Messungen im Stadtgebiet Stuttgart im Auftrag des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss (KOA) setzte sich Anfang 2019 für ergänzende Stickstoffdioxid-Messungen im Stadtgebiet von Stuttgart ein. Die Messungen sollen ein Bild der aktuellen Belastungssituation durch Stickstoffdioxid in ganz Stuttgart geben. Die im Auftrag der KOA installierten NO₂-Passivsammler wurden auf 4 m Höhe installiert. An 10 Messpunkten starteten die Messungen am 1. April 2019, so dass nach Abschluss des 2. Quartals ein 3-Monatsmittelwert vorliegt. Die übrigen von der KOA beauftragten Messungen konnten erst im Mai und Juni aufgebaut werden.

In der Tabelle sind alle Messstellen, an denen im Jahr 2019 NO₂-Messungen in Stuttgart durchgeführt werden, aufgelistet und, soweit eine ausreichende Datenverfügbarkeit vorliegt, auch ein 3-Monatsmittelwert für Stickstoffdioxid für den Zeitraum 01.04. bis 30.06.2019 angegeben.

Die Kartenausschnitte ermöglichen eine Übersicht über die Lage der Messstellen.

Folgende 10 Auswertungen über 3 Monate liegen jetzt vor: Fellbacher Strasse (15mg/m3), Imweg (24mg/m3), Kappelbergstrasse (17mg/m3), Kirchheimer Str. (17mg/m3), Ludwigsburger Str. (25mg/m3), Rohrackerstr. (29mg/m3), Schemppstr. (16mg/m3), Solitudestr. (19mg/m3), Vaihinger Landstr. (12mg/m3), Welfenstr. (22mg/m3).