Kein Fahrverbot in Stuttgart

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Wähler/innen und Mitstreiter/innen,

seit bekannt wurde, dass ich nach der Wahl in den Stadtrat der CDU beigetreten bin, gibt es öffentlich deshalb Kritik. Aus diesem Grunde möchte ich zu meinem Vorgehen Stellung beziehen.

Liste 19 konnte mit mir als einzigem Kandidat in den Stadtrat einziehen. Damit haben wir keine Fraktionsstärke erreichen können.

Um mit meiner Position als Stadtrat zukünftig etwas erreichen zu können, muss ich aber einer Fraktion angehören. Nur dann kann ich auch in für unsere Interessen wichtigen Ausschüssen mitarbeiten.

Aus diesem Grund habe ich zunächst Gespräche mit den Freien Wählern geführt. Diese können aber in den für uns bedeutsamen Ausschuss für Umwelt und Technik, aufgrund ihrer eigenen Fraktionsgröße, nur 1 Stadtrat entsenden. Diesen Platz besetzen die Freien Wähler mit einem Mitglied aus den eigenen Reihen.

Die CDU hingegen erhält in diesem Ausschuss mehrere Plätze. Der Fraktionsbeitritt, im Zusammenhang mit dem Parteibeitritt, war für mich nun die einzige Möglichkeit, einen dieser Plätze einnehmen zu können, um auch in Zukunft aktiv an der Gestaltung mitzuwirken.

Diesen Schritt habe ich wohl überlegt, und bin zum dem Entschluss gekommen, dass ich mich in meinen Überzeugungen und meiner Grundhaltung der Situation anpassen muss, wenn ich etwas erreichen möchte.

Ich bin guten Gewissens der CDU beigetreten, um möglichst effektiv für die Ziele und Anliegen, besonders die Aufhebung der Fahrverbote, meiner Wähler zu kämpfen.

Die Fehlentscheidungen der CDU auf landespolitischer Ebene werden auf kommunaler Ebene speziell im Bereich der Fahrverbote nicht mitgetragen. Hier hat die Fraktion im Vorfeld der Wahlen geschlossen und eindeutig Position gegen die Fahrverbote bezogen.

Ich danke meinen Wähler/innen für das in mich gesetzte Vertrauen und werde mich auch weiterhin, mit allen meinen Möglichkeiten, für unsere Sache einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ioannis Sakkaros

Stuttgart, den 13.06.2019