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News * News * News

                                                                                                                         

Pressemitteilung vom 29.04.2019                                                                                                   

VG Stuttgart droht Zwangsgeld wegen unterlassener Anpassung des Luftreinhalteplans in Stuttgart an

Joannis Sakkaros und seine Mitstreiter auf Liste 19 kämpfen weiter gegen das Fahrverbot

Die großen Sprüche der Politiker, in Stuttgart auf ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge Euro 5/V verzichten zu wollen, sind bereits vor der Kommunalwahl durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.4.2019 zerplatzt. Das Gericht hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis 1.7.2019 gesetzt, um seiner Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart nachzukommen. Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht.

Und wenn es dann zu Fahrverboten kommt, wird die Verwaltung wieder behaupten, das Gericht habe diese Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V angeordnet. Damit soll wieder einmal vom eigenen Versagen abgelenkt werden.

Leidtragende sind dann wieder die Autobesitzer von Dieselfahrzeugen der Euronorm 5/V und darunter. In Folge davon werden Arbeitsplätze abgebaut und Firmen wandern ab. Das Gericht ordnet nicht die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge der Euro 5/V Norm an, wie mancherorts irrtümlicherweise behauptet wird. Das Gericht fordert auf Grund des 2016 geschlossenen Vergleichs (20% Reduzierung des Fahrzeugverkehrs am Neckartor) die Aufnahme einer solchen Möglichkeit im Luftreinhalteplan ein. Und dennoch ist auch diese Entscheidung des Gerichts verwunderlich, weil erst vor kurzem (24.4.2019) die Auslegung der Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans beendet wurde und Stellungnahmen hierzu noch bis zum 10. 5. beim Regierungspräsidium eingereicht werden können.  Das Land war durchaus tätig.

Das Urteil hätte also auch anders ausfallen können. In der vom Land betriebenen Fortschreibung ist unter der Maßnahme M13 die Einrichtung einer weiteren Busspur und als weitere Maßnahme M13a das streckenbezogene Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euroklasse 5/V am Neckartor ab 15.10.2019 vorgesehen. Auf Grund des 2016 geschlossenen Vergleichs muss an Tagen mit hoher Luftschadstoffbelastung (Feinstaubalarm) eine rechtmäßige verkehrsbeschränkende Maßnahme zur Reduktion des KFZ-Verkehrs Am Neckartor um 20 % gegenüber vergleichbaren Tagen ergriffen werden.

Hier rächt sich, dass das Land beim Vergleich vom 26. 4.2016 (13 K875/15) wesentliche Interessen der Allgemeinheit vernachlässigt und auf die Berufung verzichtet hat. Es rächt sich, dass dem Verwaltungsgericht Messdaten präsentiert wurden, die fragwürdig erhoben und fragwürdig berechnet wurden. Dem Verwaltungsgericht ist vorzuwerfen, dass es den im Verwaltungsgerichts-verfahren vorgeschriebenen Amtsermittlungsgrundsatz nicht umgesetzt hat und den Angaben des Landes Glauben schenkte. Das Land hat sich damals in dem Vergleich zu einem Handeln verpflichtet, das so im BImSchG nicht vorgesehen ist. Es rächt sich, dass grüne Ideologen am Werk waren. Ebenso eine Verwaltung, die sich durch Rechtsmittelverzicht nicht dem Gemeinwohl verpflichtet fühlte. Es rächt sich auch, dass ein Grenzwert von 40 mg/m3 für NOx-Tote verantwortlich gemacht wurde, die es gar nicht gab und auch nicht gibt. An die EU-Kommission und an das EU-Parlament wurde nie die Frage gerichtet, wie solche Grenzwerte für NOx zustande kommen konnten und weiterhin Bestand haben können.

Das Verhalten des Landes und der Stadt hat unendlichen Schaden für AutofahrerInnen und für den Wirtschaftsstandort Stuttgart verursacht. Andere Städte hatten mit ihrer Verwaltung mehr Glück. Man blicke hier nur nach München.

Es wird Zeit, dass die Bürger ihnen bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentieren. Mit der Liste 19 kandidieren zur Kommunalwahl in Stuttgart Personen, die sich gegen die gegenwärtige Verbotspolitik wenden.

Joannis Sakkaros

 

26 Gedanken zu „News * News * News

  1. (Freitag, 17.Mai 2019)
    Wir waren bisher mit Freunden auf nahezu jedem Demotermin als Diesel-Betroffene und aus Solidarität.
    Ich denke allmählich, daß sich die GRÜNEN eine hinterlistige Strategie erdacht haben und die linksgrüne Speichelleckermedien ARD/ZDF/ Stuttgarter Verlagspresse sich daran beteiligen müssen und es auch wollen.
    1. Keine oder nur versteckte Artikel über das Dieselfahrverbot
    2. Demos nur noch an abgelegenen Plätzen erlauben,
    damit die Aufmerksamkeit und die Anteilnahme einschläft.
    3. Durch gelenkte Maßnahmen die Dieseldemos und Kritiker sich totlaufen zu lassen.

    Schade, daß es sich so entwickelt. Aber diesem Spuk kann man nur durch seine Wahlstimme ein Ende bereiten.
    Aber da im besonderen Stuttgart Grün/Links/Rot versifft ist, wird es keine Änderung geben.
    Ein Hoch auf Kretschmann, Habeck, Özdemich und Greta Thunfisch ……
    Ein „Schwarzer“ Minister Strobel mit der Ausstrahlung und Kompetenz eines Kieselsteines reißt das nicht, auch wenn der Schwiegerpapa Schäuble heißt und die Schäubletochter die Medienqueen der ARD ist.
    Er ist und bleibt halt ein Kretschi-Schleimer um an der Rundumvollversorgung bleiben zu dürfen,
    zusammen mit seinem Wölfle als unscheinbarem Mitstreiter.
    Es wird wohl so kommen, daß es bei Daimler, Porsche, Bosch und weitereren Großfirmen und Zulieferer Massenentlassungen geben wird und das Geschrei der Betroffenen dann groß sein wird.

    Aber wenn man zu faul, zu dumm und zu unpolitisch ist und die Überzahl der betroffenen Autobesitzer und Gewerkschaften teilnahmslos zuschauen, dann soll und muß es wohl so kommen.

    Nach den Wahlen sieht man dann mehr, wie es weitergeht.

    Erfolg und Ausdauer bei den weiteren Aktionen und
    Mit der Hoffnung auf ein gutes Ende
    MfG

  2. Lieber Herr Wähler,

    schaun Sie, Ihre Vorstellungen der Mobilität 2050 sind nicht meine. Ich stelle mir da eine intelligente Kombination aus ÖPNV und Individualverkehr vor. Und eine bessere Verkehsrführung. Ihre Gegenargumente bezüglich der Verkehrsprojekte Unterntunnelung und Filderauffahrt kann ich nicht so recht nachvollziehen. Zudem gibt es ja vielleicht noch andere Möglichkeiten. Eine Stuttgarter Innenstadt ganz ohne Individualverkehr möchte ich nicht. Da haben wir eben einfach unterschiedliche Vorstellungen. Beim Individualverkehr könnte ich mir für die Zukunft eine ganze Reihe neuartiger Designs vorstellen, gerne auch kleine, lustige Autos, die wenig Platz brauchen. Und natürlich würde aus diesen lustigen Flitzern hinten nichts mehr rauskommen. Finanzierbar müssten die natürlich auch sein. Wer lieber mit der Stadtbahn fahren möchte, der soll dies tun. Wer lieber mit dem Rad fahren möchte ebenso. Radfahrer, Fußgänger und Flitzerle müssen sich den Straßenraum gemeinsam teilen. Bei der Enge der Stadt wird es immer Kompromisse geben müssen. Ob es möglich wäre den Verkehr um die Stadt herum zu führen und dann einzelne Zufahrten von außen zu bauen ? Ich denke mal. die Debatte, von der Sie sprechen, sollte etwas offener geführt werden. Es gibt nicht die einzig gültige Wahrheit.
    Noch etwas: Wo genau müssen Sie denn hinfahren ? Ich würde mich dann echt mal informieren, wie Sie dort ebenfalls hinkommen, ohne die Jahnstraße nutzen zu müssen. Ich habe geschrieben, dass die Fronten in der aktuellen Diskussion um die Stuttgarter Verkehrsführung und den damit verbundenen städtebaulichen Maßnahmen verhärtet sind, dass Entscheidungen mit gerade mal einer Stimme Mehrheit fallen. Ich denke zukunftsfähiger und demokratischer wäre es, mehr Menschen in die Zukunftsmobilität mitzunehmen. Bitte sagen Sie mir wo genau Sie hinfahren müssen, damit ich mich nach einer alternativen Route kundig machen kann. Ich habe gestern schon einen überzeugten ÖPNVler gefragt, der auch gerne Rad fährt, wie man dort anstatt über die Janhstraße zu fahren hochkommt. Er meinte, es gäbe eine Alternative. Ich kann Ihnen diese Alternative dann hier beschreiben.

    Margot Veith

    1. „schaun Sie, Ihre Vorstellungen der Mobilität 2050 sind nicht meine“

      jo, das ist ja auch völlig ok. Habe ja auch nicht behauptet, das Patentrezept zu haben.
      Wir könnten uns vermutlich schon in der Mitte treffen und miteinander einig werden. Mich irritiert hier nur diese absolute Fixierung auf die Fahrverbote. die Eindimensionalität, mit der dieses, nachvollziehbare!, Problem über alle gehoben wird. Da sind die Leute bereit sich von Rechtsstaat zu verabschieden, damit Sie ein paar Kilometer weiter fahren können. Verhältnismäßigkeit, das ist das, was ich an dieser Debatte vermisse. Genauso wie das unhinterfragte Feindbild einer angeblich rotgrünlinksversifften (Zitat, irgendwo unten) Politik, die im Kern eine Umwelt schützt, die auf unterster Ebene die Basis für einen jeden Wohlstand bildet. Ohne Ökosystem, keine Wirtschaft, kein Wohlstand, keine Lebensgrundlage. Die Gleichung ist simpel, die Kausalität offenkundig. Es gibt Wichtigeres als Fahrverbote oder die Jahnstraße.

      Im Übrigen, mein Verzicht auf ein Auto beschert mir durchaus Unannehmlichkeiten. Weite Wege, schwere Rucksäcke, schmerzhaft teurer Tickets, nasse Kleidung etc. Es ist keine Luxusentscheidung, sondern eine Verzichtsenscheidung. Die will ich niemandem abringen, klar, aber jeder und jede sollte mal überlegen, welchen Beitrag er der sie selber leisten kann. Das scheint mir hier in der „Debatte“ und dem Diskurs, den die Lite 19 anregt und mit betreibt doch sehr kurz zu kommen.

      Und was die Jahnstraße angeht – Darum geht’s doch gar nicht. Das war das Vehikel, um die Liste 19 aus der Reserve zu locken. Das muss nicht ausdiskutiert werden – schaffen wir eh nicht.

  3. ¬¬¬¬¬¬¬¬Der leichtgläubige Thomas ein Märchen für Erwachsene aus dem Jahre 2019

    Es war einmal

    ein emsiges Völkchen. Das lebte in Stuttgart und hatte es Dank des Automobils zu beachtlichem Wohlstand gebracht. Alles hätte so schön sein können.

    Wenn nicht eines Tages Auswärtige beschlossen hätten: „Das Auto ist böse“

    So gründeten die Auswärtigen einen Verein um das Böse zu bekämpfen. Bei der ersten Sitzung fragte der Vorsitzende die Mitglieder: „Was können wir tun?“. „Lass uns nach Stuttgart gehen, um das Übel an der Wurzel zu packen“ meinte ein Anwesender. „Au ja, das machen wir“ riefen alle. „Aber was sagen wir den Bewohnern, die leben doch schließlich davon“ gab einer zu Bedenken. „Ach was“ sagte der Vorsitzende „wir machen das über die Gesundheitsschiene“. „Das funktioniert immer“.

    „Das glaubt uns doch keiner und außerdem hat man das schon in anderen Städten versucht, ohne Erfolg.
    Das ist ja das Geheimnis, es funktioniert nur in Stuttgart, na ja vielleicht noch in Tübingen oder Freiburg. Also gut, wie machen wir das im Detail. Also pass auf, wir legen einen Schadstoffgrenzwert fest und wenn der überschritten ist lösen wir auf großen, bunten Tafeln „Alarm“ aus. Ach was und das funktioniert, klar. Aber was ist denn, wenn das jemand mit den Grenzwerten genauer wissen will.
    Die sollen erstmal das Gegenteil beweisen und das kann dauern. Bis dahin laufen tausende Stuttgarter Autos in Ost Europa. Günstig erworben, wenn du verstehst was ich meine. Aber dann haben doch die das Schadstoffproblem. Du hast das immer noch nicht verstanden. Die legen doch ihre Messwerte anders aus. Und wenn das alles geschafft ist, was machen wir dann, wir leben ja schließlich davon.

    Mach dir mal keine Sorgen: So spontan fällt mit ein:

    Lichtverschmutzung, keine Wildtiere im Zirkus, kein Silvesterfeuerwerk, kein ICE in Stuttgart, kein grillen im Park, rettet das Huhn

    Du spinnst! Haben bisher alle gedacht, aber du siehst. Wir nehmen ihnen die Autos weg.
    Und was passiert? Nichts, rein gar nichts, keine Gegenwehr. Wer spinnt jetzt?

    Oh Mann, ich gebe auf und ich weis auch schon was jetzt kommt:

    zusammen

    und wenn sie am Feinstaub nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“.

    Gruss

    Siegfried Ollech

  4. Wie umgehen mit den @Wähler und Ähnlichen?
    @Wähler schreibt anonym. Das ist sein gutes Recht und im Prinzip auch nichts gegen einzuwenden. Trotzdem weiß man nie, wer hinter solchen Anonymen steckt, welche Interessen sie vertreten. Bei @Wähler wird aber sehr deutlich, dass er nicht das Interesse der Fahrverbots-Gegner vertritt.
    Nun ist es nicht verwerflich, anderer Meinung zu sein oder Bedenken und Zweifel zu haben. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung mit anderen Ansichten, mit Zweifeln und Bedenken ist hilfreich, denn sie ermöglichen es, Zweifel und Bedenken zu beseitigen. Nicht nur bei den Zweiflern selbst sondern auch bei denen, die die Diskussionen verfolgen und ähnliche Zweifel haben. Zudem stärkt es die Argumentationskraft, wenn man den Ansichten der anderen zulassen und sie kompetent erwidern kann. Man wird dann immer weniger von Sichtweisen überrascht, auf die man nicht vorbereitet war.
    Aber den @wählern geht es nicht darum, eigene Zweifel zu beseitigen. Sie wollen Zweifel sähen, um SChaden anzurichten. Ihnen geht es nicht um den ERfolg der Bewegung. Sie wollen sie schwächen. Sie vertreten nicht andere Meinung, sie vertreten andere Interessen.
    solche Leute erscheinen immer wieder auf Foren, wo man sich über das weitere Vorgehen austauschen will. Sie wollen aber keinen positiven Beitrag leisten, sondern verunsichern, die Diskussion an sich ziehen, damit man sich mehr mit Ihren Ansichten befasst als mit der eigenen Sache. Sie binden Kräfte, die wo anders besser eingesetzt wären und gebraucht würden.
    Es ist deshalb nach meiner Meinung falsch, ihnen das Wort zu erteilen. Sie wollen nicht mithelfen, zum Erfolg zu gelangen. Sie wollen behindern. Es ist falsch verstandene Meinungsfreiheit, ihnen zu viel Raum zu geben. Auch die Zeitungen und andere Medien, die sich ja der Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen, drucken nicht jeden Leserbrief ab. Sie drucken das, was sie für förderlich halten. Das sind aber die Beiträge der @wähler nicht. Deshalb sollte man sich überlegen, ob man sie weiter zu Wort kommen lässt, wenn sie sich so destruktiv geben. Gegen Kritik ist nichts einzuwenden, aber sie muss dazu beitragen, das eigene Ziel und den Erfolg zu unterstützen.

    1. Welch krude Phantasie von Zensur! Willkommen im Internet, dem öffentlichen Raum. Dem Ort der Debatte, an den mich der Wahlflyer der Liste 19 eingeladen hat. Deren Website! Höchstoffiziell! Scrollen Sie doch runter, da findet die Debatte statt. Raus aus lhrer Filterblase! Oder wenn Sie nach Selbstbeweihräucherung suchen – ab in’s Dark Social der geschlossenen WhatsApp Gruppen mit ihren Dieselbuddies und schön goodbye Auseinandersetzung. Auf geht’s!

    2. „Gegen Kritik ist nichts einzuwenden, aber sie muss dazu beitragen, das eigene Ziel und den Erfolg zu unterstützen.“

      D.h. in Aussagenlogik übersetzt: ja, wenn nein.
      Man darf sie also kritisieren, aber nur, wenn man sie nicht kritisiert? Es lebe die Debatte!

  5. Fangen wir mal von vorne an:

    In Stuttgart gibt es eine Umweltzone. FALSCH
    Ganz Stuttgart ist von einem Fahr- und Parkverbot betroffen.

    Am 01.04.2019 wurden erstmals 18.000 Dieselfahrer enteignet. FALSCH
    Es begann bereits am 01.03.2008 mit der Grünen Plakette.

    Fahrverbot für Diesel (Euro IV). FALSCH
    Fahr- UND Parkverbot für Diesel (Euro IV).

    DUH (Deutsche Umwelthilfe) ist eine amtliche Behörde. FALSCH
    DUH ist ein Abmahnverein mit staatlicher Lizenz zum Klagen.

    Mit dem Fahrverbot für Diesel V ist die Sache ausgestanden. FALSCH
    Die Pläne gegen die Benziner vorzugehen, liegen bei der DUH
    schon in der Schublade.

    Wer berücksichtigt dabei die sozial Schwächeren ?
    Denn wer fährt denn die älteren Diesel?
    Und wer ist denn auf kostenloses Parken angewiesen?

    Es geht um mehr als Enteignungen

    Parkraummanagement. FALSCH
    Es wird nicht gemanagt. Parken kostet Geld. Fertig.
    Kostenlose Parkplätze werden nun woanders gesucht.
    Das Problem verlagert sich.

    Die Stadt unternimmt alles, um Fahrverbote zu vermeiden. FALSCH
    Die rote Welle (Ampelschaltung), Geschwindigkeitsbegrenzungen
    und verkehrsbehindernde Baustellenlogistik erhöhen die Schadstoffe
    im Stuttgarter Kessel dramatisch.

    Die Innenstadt ist eine Grünanlage und ein Ort der Begegnung. FALSCH
    Sie ist vor allem ein Ort zum Einkaufen.

    In Stuttgart können sich die Bürger frei bewegen. FALSCH
    Immer mehr Radarfallen, Aufsichtskräfte und Polizeikontrollen
    überwachen die Bürger.
    Geschwindigkeitsbegrenzungen allerorten: 20/30/40/50/60.

    Was kann man tun?

    Für eine Mehrheit am 26.05.2019 gegen Fahrverbote und weiteren
    Verkehrs-Wahnsinn sorgen.

    Wenn 18.000 Diesel IV und 80.000 Diesel V Besitzer ihr Fahrzeug
    behalten möchten, gibt es nur eine Möglichkeit.

    Gruss
    Siegfried Ollech

    1. „DUH (Deutsche Umwelthilfe) ist eine amtliche Behörde. FALSCH
      DUH ist ein Abmahnverein mit staatlicher Lizenz zum Klagen.“

      In den allermeisten Fällen, die der DUH begleitete, ging der jurisischen Konsequenz als ultima ratio eine zivilgesellschaftliche Debatte voraus. Teilweise über Jahrzehnte wie z.B. bei der Nitratbelastung der Grundwässer. Nur dann, wenn es nicht anders geht/ging wurde geklagt. Und wenn erfolgreich geklagt wurde, dann wurde geltendes Recht umgesetzt. Wenn die Städte nicht den Gesetzten zur Luftreinhaltung nachkommen, ist es keine Ermessenssache der Politik, ob gehandelt werden soll der nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat und die Umsetzung rechtsgültiger Urteile ist nicht Kür, sondern Pflicht. Oder sollen wir uns vom Rechtsstaat verabschieden, weil Besitzstandsdenken und Bequemlichkeit uns wichtiger sind? Warum richten Sie Ihre Wut gegen diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Öffentlichkeit einsetzten und nicht gegen die, die Ihnen die Kacke ursächlich eingebracht haben, sprich die Automobikonzerne und allzu konservative (nicht etwa grüne!) Politik? Als ob der DUH der Kausalitätskette vorsteht…

      Floskeln wie „Abmahnverein“ sind unsäglich verunglimpfend und werden dem uneigennützigen Engagement in keinster Weise gerecht. Sie widern mich an.

  6. Was ist mit der Mobilität von Radfahrern, die sich im innenstädtischen Bereich einer Stadt, die von vorne bis hinten auf Autos ausgerichtet ist, zurechtfinden müssen? Wie setzt sich Liste 19 hier ein? Könnte es sein, dass Mobilität der Autofahrer, die täglich in Stuttgart im Stau stehen, leidet aufgrund der hohen Zahl an Autos? Besteht die Möglichkeit, dass mit einem aktiv geförderten Umstieg auf Fuss, Rad und ÖPNV die Mobilität unterm Schnitt pro Kopf erhöht wird verglichen mit einem uneingeschränkten Automobilverkehr, typischerweise mit 1.5 Mensch pro Auto besetzt? Wie positioniert sich Liste 19 diesbezüglich?

    1. Guten Tag lieber Gast,

      wir setzen auf freie Mobilität. Jeder soll und darf das nutzen was er möchte und im Moment für nötig hält. Natürlich wollen wir das sich jeder in unserer Stadt wohlfühlt und sicher von A nach B kommt! Wir wollen mit Bürgern in Kontakt kommen die uns Probleme bei fahren vom Fahrrad haben. Auch da ist noch einiges zu verbessern. Uns geht es darum das sich der Verkehr mit PKW und LKW mit dem Fahrrad nicht kreuzen. Das vermeidet Unfälle und Gefahren den sich Fahrradfahrer ausgesetzt sind.

      Ich hoffe ich konnte ihnen einen Einblick in meine Herangehensweise an dieses Thema vorstelle.

      Gruß

      I. Sakkaros

    2. Guten Tag zurück,

      Zitat:
      „Natürlich wollen wir das sich jeder in unserer Stadt wohlfühlt und sicher von A nach B kommt! Wir wollen mit Bürgern in Kontakt kommen die uns Probleme bei fahren vom Fahrrad haben. […]. Uns geht es darum das sich der Verkehr mit PKW und LKW mit dem Fahrrad nicht kreuzen. […]“

      Sicher ein korrekter Grundsatz, den es aber, solange er nicht nur als Allgemeinplatz dienen soll, mit konkreten Absichten zu hinterlegen gilt. Wieso sollte ich mich sonst für die Liste 19 entscheiden? In Ihrem Wahlflyer steht 16 mal das Wort ‚Verbot‘, das im gegebenen Kontext einen eindeutigen Automobilbezug hat. Fahrrad und Fußgänger werden überhaupt nicht erwähnt, ÖPNV gerade zweimal. Und das auch nicht etwa in den Statements der Kandidaten (interessanterweise kommen nur Männer zu Wort), sondern auf der letzten Seite unter den dritt- und viertletzten Bulletpoints. Sieht für mich mehr nach Alarmismus und Automobilfokus als Interessensausgleich aller Verkehrsmittel und -Teilnehmer aus. Oder sehen Sie das anders?

      Zitat:
      „Wir wollen mit Bürgern in Kontakt kommen die uns Probleme bei fahren vom Fahrrad haben […] Uns geht es darum das sich der Verkehr mit PKW und LKW mit dem Fahrrad nicht kreuzen“

      Also gut, konkret: Jahnstraße zwischen den U-Haltstellen Merzschule und Fernsehturm. 2 und tw. 3-spurig für Autos, kein Radstreifen. Wer in aufwärts nicht nach Degerloch sondern Sillenbuch oder Frauenkopf abbiegen will, muss vom rechten Fahrbahnrand in die mittlere bzw. linke Spur wechseln. ersteres In der Kurve, bergauf. Als Radfahrer sehr gefährlich. Wie lautet der Vorschlag der Liste 19, hier alle Verkehrsteilnehmer zu schützen und gleich zu behandeln?

    3. Ein Fahrradstreifen muss natürlich begutachtet werden. Es darf den Verkehrsfluss nicht ins stocken bringen. Was aber denkbar ist, ist auf dem Gehweg die über die Ampel auf die Seite vom Frauenkopf zu gelangen. Allerdings sehe ich dann die U-Bahn Überquerung als Hindernis, da für die Radfahrer diese links rechts Schikane verständlicherweise eine Beeinträchtigung darstellt vor allem wenn auch noch Passanten da sind. Gut wäre es wenn man dann an der Überquerung links vorbei fährt an den Schienen wo auch die Autos überqueren.

      Frage an Sie um es für mich etwas verständlicher zu machen.. Fahren sie auch die Jahnstr auf dem Gehweg oder auf der Straße hoch?

    4. „Frage an Sie um es für mich etwas verständlicher zu machen.. Fahren sie auch die Jahnstr auf dem Gehweg oder auf der Straße hoch?“

      Auf der Straße. Der Gehweg ist nicht als Radweg ausgeschildert und baulich hierfür (Breite) nicht ausgelegt. Zudem führt er nicht nach Sillenbuch, sondern unweigerlich nach Degerloch.

    5. Ich würde mir das so vorstellen können, wenn an der rechten Fahrspur vorne im Ampelbereich eine kleine Ausbuchtung entsteht(Gehweg) wo sie als Fahrradfahrer stehen können. Sobald es für die Autofahrer die nach links abbiegen wollen die Ampel auf grün schaltet dann schaltet ihre auch und sie dürfen da rüber fahren.

    6. Ehrlich mal, denken Sie wirklich, es ist ungefährlich als Radfahrer auf einer zweispurigen, relativ stark befahrenen Straße zu fahren ? Ich nicht. Schon allein aus Sicherheitsgründen wäre ich für die Trennung von Auto- und Radverkehr. Dazu müsste man nur die Verkehrsordnung ändern. Außerdem: Welcher ernsthaft an seiner Gesundheit interessierte Mensch strampelt in einem fahrenden Tross von Autos und atmet dabei intensiv Abgase ein ? Das kann nur ein unvernünftiger Mensch tun im Grunde. Sicher gibt es im Verlauf der Strecke – also noch bevor Sillenbuch erreicht ist – eine Ampelschaltung, die es erlaubt, auf die andere Straßenseite zu kommen ? Darüberhinaus geht es auch vom Fernsehturm aus mit dem Rad nach Sillenbuch. Gar kein Problem. Ich kenne die Ampel auf der Mittleren Filderlinie dort gut.
      Noch ein gut gemeinter Tipp: Wenn der Gehweg frei ist, dann würde ich aus Sicherheitsgründen lieber auf dem Gehweg anstatt auf einer stark befahrenen Straße fahren. Die Polizei wird Sie deshalb nicht verhaften. Als Radfahrer haben Sie derzeit ja einen moralischen Vorteil, egal ob auf der Straße oder dem Gehweg. Anstatt dessen auf einer stark befahrenen Straße zu fahren, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Mir erscheinen Sie wie jemand, der verbissen auf seine Rechte als Radfahrer pocht, ohne zu überlegen, ob es an der Stelle Sinn macht oder nicht. Wenn Sie die Stadt für sich als Radfahrer erobern wollen, dann machen Sie sich doch stark für eine Politik, die den Bau der Filderauffahrt und die Untertunnelung der B 14 voranbringt. Von beidem redet man in Stuttgart und im Land schon seit Jahrzehnten. Aber nein, das wollen Sie ja auch nicht wirklich. Sie wollen einfach, dass der Verkehr aus der Stadt komplett verschwindet, egal nach wohin. Und Sie denken auch nicht an die Zukunft, in der es ökologisch einwandfreie vierrädrige Mobilität geben wird. Wo sollen diese Zukunfts-Mobile ob e-Auto oder Wasserstoff-Auto denn fahren ? Nein, für Ihre kurzsichtige Haltung pumpen sie sich ihre Lungen lieber auf der Jahnstraße mit Abgasen voll. Wenns gut tut, bitte.

    7. Wenn sie sich für die Interessen der Radfahrer stark machen wollen, dann sind sie hier auf der falschen Seite. Hier geht es um die Interessen derer, die ein Auto-Fahr-Verbot verhindern wollen. Dass SIE eine andere Einstellung zum Auto haben, ist offensichtlich. Ich kenne Sie nicht, aber vermutlich werden sie nicht in einer Situation sein, in der Sie auf ein Auto angewiesen sind, um Ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Solche Menschen gibt es nämlich auch und die können nicht stundenlang mit Zug oder Bus durch die Gegend zuckeln, wie Sie es vielleicht können oder auch vielleicht nicht müssen. Es gibt unter den meisten dieser Menschen, zu denen SIE vermutlich gar keinen Kontakt haben, Familienväter und auch -mütter, die nach einem langen Arbeitstag froh sind, wenn sie ihre Familie abends noch zu sehen bekommen und nicht nur am Wochenende.
      Mit wie viel Menschen ist denn ein Fahrrad besetzt? Ich fahre immer alleine darauf.

    8. @ Hr Sakkaros,
      ich nehme Ihren Vorschlag zur Kenntnis. Er scheitert zwar an der Realität der Verkehrsführung, aber ich habe hier auch kein ausgearbeiteten Masterplan zu erwarten. Von daher, Danke für den Versuch der sachlichen Auseinandersetzung.

      @ Fr. Veith
      Na da haben Sie einen langen Kommentar geschrieben und das Wesentliche bereits gleich zu Beginn erfasst:
      „aus Sicherheitsgründen wäre ich für die Trennung von Auto- und Radverkehr. Dazu müsste man nur die Verkehrsordnung ändern“. Richtig, genau. „Nur“ die Verkehrsordnung ändern. Allein, die Forderung verpufft aufgrund ihrer Beliebigkeit. Genauso wie die ähnlich populären aber nie konkretisierten Forderungen nach mehr Bildung etc. Je größer die Utopie, desto unverbindlicher und bequemer das Versprechen. Daher das konkrete Beispiel mit der Jahnstraße. Eines von vielen, bei denen ich als Radfahrer in Stuttgart täglich eindeutig nachrangig behandelt werde. Und nein, Spaß macht das nicht, Fr. Veith! Das hat auch nichts mit „gesundem Menschenverstand“ sondern mit Notwendigkeit zu tun. Meine Wege kann ich mir nicht aussuchen. Dass ich daher ein natürliches Interesse ganz speziell an der Jahnstraße habe, müssen Sie nicht toll finden, aber akzeptieren. Und dass ich hier keine substantielle Antwort zur Jahnstraße bekomme, ist nicht weiter überraschend – sind auch CDU, SPD und AfD schuldig geblieben – und der Komplexität geschuldet auch nicht nötig. Als ein kleines Auf-den-Zahn-fühlen gehört es aber zum Wahlkampf und daher muss sich die Liste 19 auch damit auseinandersetzen.

      Der Rest Ihres Kommentars („Mir erscheinen Sie wie jemand…“) ist Ihnen leider entglitten: Für die Unterstellungen diene ich vielleicht als vermeintlich geeignete Projektionsfläche, aber da Sie weder mich noch meine Situation kennen, weise ich die Unterstellungen aufgrund ihrer Pauschalität und der Beliebigkeit meiner Person zurück. Da haben Sie eher was über sich ausgesagt, Fr. Veith…

      @ Hr. Rauls
      „Wenn sie sich für die Interessen der Radfahrer stark machen wollen, dann sind sie hier auf der falschen Seite“
      Ganz im Gegenteil: Wenn die Liste 19 gewählt werden will, dann muss Sie wohl oder üblich auch die Radfahrinnen vertreten. Oder plädieren sie hier für einen eine Zweiklassenpolitik?
      Sie stellen korrekt fest „Ich kenne Sie nicht“ und erstellen dann mit vielen Worten und viel Wut ein Psychogramm über mich. Interessant, nur leider weitgehend fehl. Was ist denn das für ein Schiedsgericht hier?!

      Na wenn Sie alle so an der Sache interessiert sind, sprechen wir doch hierüber:
      Fahrverbote sind die notwendige Konsequenz aus der Gültigkeit europäischen Rechts. Die gültigen Gesetze zur Luftreinhaltung definieren Grenzwerte und wenn diese nicht eingehalten werden, dann ist der Rechtsbruch manifest und keine Auslegungssache mehr. Juristisch ist das einwandfrei und konsequent. Von ideologischer Verbots- und Enteignungspolitik der Grünen kann also keine Rede sein, da sie sich glücklicherweise an die Rechtsstaatlichkeit gebunden fühlen – anders als manch konservative Partei. Möchte Liste 19 unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben? So zu tun, als ob die geltenden Grenzwerte für verschiedenste Schadstoffe nicht richtig seien und daher nicht gelten, zeugt von einer mindestens fragwürdigen Rechtsauffassung im Spiegelbild der eigenen Interessen.

      Nun, sind Fahrverbote von Betroffenen zu akzeptieren? Ja. Sind sie der Weisheit letzter Schluss? Sicher nicht. Was kann also getan werden? Maßgebliche Schuld an der Misere haben Automobilkonzerne, die Ihre unzulänglichen Verbrenner unter falschen Prämissen verkauft haben. Auf die Politik als Schuldige zu zeigen ist, wie oben erläutert, nicht ursächlich korrekt. Viel konsequenter wäre es doch, von der Politik einen Ausgleich für den durch die Verbote entstehenden Schaden zu fordern. Umtausch, Nachrüstung, oder – wo möglich – ein Ausgleich in Form von alternativer Mobilität. Davon lese ich in der Liste 19 Broschüre nichts – wohl aber 16 mal die Phrase „Verbotspolitik“. Finde ich tendenziös, unsachlich und irreführend.

    9. Lieber Herr Wähler,

      da ich diese Diskussion um die Jahnstraße kenne, melde ich mich erneut. Meines Wissens nach soll es es eine alternative Radroute hoch nach Degerloch geben. Kennen Sie diese ? Wenn Sie mögen, informiere ich mich für Sie.
      Meine Frage stelle ich erneut. Halten Sie es für ungefährlich als Radfahrer auf der stark befahrenen Jahnstraße zu fahren ? Halten Sie es für gesund ?

      Auch zum Thema Filderauffahrt und Untertunnelung B 14 kam keine Reaktion, obwohl beides dafür sorgen würde, dass es weniger Autos in der Stadt gäbe. Halten Sie diese Verkehrsprojekte nicht für unterstützenswert ?

      Diese Plattform wurde für Menschen eingerichtet, die die Dieselfahrverbote in Stuttgart ablehnen. Die Diskussion, wie die Mobilität 2050 aussehen soll, ist ein weites Feld. Aus meiner Sicht gehört zu ihr neben dem Fußgänger und dem Radfahrer auch die vierrädrige Mobilität.
      Ich erlebe die Fronten – auch im Kleinen, wenn es etwa um den Wegfall von Parkplätzen geht – als verhärtet. Und die Ergebnisse diesbezüglich fallen in den städtischen Gremien oftmals äußerst knapp aus. Dem Grünen etwa huscht ein Lächeln übers Gesicht, weil der Gemeinderat es gerade mal mit einer Stimme Mehrheit für richtig hält, Parkplätze in Einkaufszonen zu streichen. Der Freie Wähler etwa verzieht das Gesicht, sieht die Nachteile und befürchtet eine Verschärfung des Trading Down Effekts.

      Beide Positionen stehen sich oft fast unversöhnlich gegenüber.

      Betrachtet man die Mehrheitsverhältnisse ergeben sich keine klaren Mehrheiten. Für keine Seite. Klar ist eine Stimme Mehrheit eine Mehrheit, aber eben nur eine äußerst knappe.

      Die Medienberichterstattung spiegelt diese knappen Mehrheitsverhältnisse aus meiner Sicht zu wenig wider.

      M. Veith

      I

      Ebenfalls unbeantortet bleibt von Ihnen die Frage, wie sie die vierrädrige Mobilität der Zukunft (also kaum Schadstoffe etc)

    10. zu @wähler vom 15.5.
      ich habe keine Wut auf Sie. Also kommen Sie mir nicht mit der Moralkeule und stellen sich als Opfer der Intolleranz anderer dar.
      Ich werde auch nicht weiter auf Sie eingehen, denn das ist es ja, was SIE wollen, die Diskussion an sich reißen, damit sich alle nur noch mit IHNEN beschäftigen und IHREN Problemen. Finden Sie dafür selbst eine Lösung. Sie müssen ja nicht die Liste 19 wählen, wenn Sie nicht ihren Vorstellungen entspricht. Es sind ja noch genug andere da. Dann wählen sie eine von denen.
      Anstatt sich mit den @wähler hier zu beschäftigen, sollten wir uns lieber Gedanken darüber machen, wie wir mehr Öffentlichkeit und Einfluss gewinnen auf solche Leute, die UNSERE Interessen teilen. Lasst den @wähler links liegen. Beschäftigt Euch nicht mehr mit ihm. ER will uns nur schaden, nicht nützen.
      Unser Anliegen muss sein: Wie gewinnen wir Einfluss und die Initiative zurück? Wie gewinnen wir mehr Teilnehmer und Interesse? Denn leider scheinen ja die Zahlen der Teilnehmer zurück zu gehen.
      Mein Vorschlag ist: Auf der nächsten Demo öffentlich dazu aufrufen, Kontakte zu anderen Städten herzustellen, die auch von Fahrverboten betroffen sind. Unter den Hunderten von Teilnehmern sind bestimmt auch welche, die Kontakte in anderen betroffene Städten haben. Wir müssen Kontakte und Zusammenarbeit über Stuttgart hinaus schaffen, um auf die Verantwortlichen in der Politik mehr Druck auszuüben.
      Sicherlich wäre es auch sinnvoll, die Teilnehmer nicht nur zur Demonstration aufzurufen, sondern auch Interessierte zu bitten, sich zu einer Gruppe zusammenzufinden, die Vorschläge ausarbeitet, wie wir für mehr Öffentlichkeit sorgen können.
      Ich kenne die Verhältnisse vorort nicht. Deshalb kann es sein, dass ich hier Vorschläge mache, die vielleicht schon längst überholt sind. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen wir die Fähigkeiten der Leute nutzen, die sich immer noch an den Demos beteiligen oder auf unserer Seite stehen, auch wenn sie nicht zu den Demos kommen. Man muss ihnen sagen, wie sie sich einbringen können über die Demos hinaus, damit unsere Sache ein Erfolg wird.
      Es macht keinen Sinn, anderen vorzuwerfen, dass sie sich nicht beteiligen, wie hier geschehen, wenn man den Leuten nicht sagen kann, was sie machen KÖNNEN, um unsere Sache zu unterstützen. Es macht auch keinen Sinn, sich darüber zu beschweren, dass Autos, die hier nicht mehr fahren dürfen, im Osten fahren. Das hilft uns alles nichts. Wir müssen zusehen, dass wir die Kräfte, die bereit sind, uns zu unterstützen, auch entsprechend ihren Fähigkeiten einsetzen.
      Ich wünsche Euch für den Samstag viel Erfolg.
      Und kümmert Euch nicht um die @wähler
      Mit meinen besten Wünschen,
      Rüdiger Rauls

    11. Fr. Veith:

      „Diese Plattform wurde für Menschen eingerichtet, die die Dieselfahrverbote in Stuttgart ablehnen. “

      Nein. Nicht nur. Der Wahlkampfflyer der Liste 19 lag bei mir im Briefkasten. Darauf diese Internetadresse. Ich werde also persönlich dazu aufgefordert hier her zu kommen – unabhängig von meiner Einstellung zum Thema der Liste 19. Wenn die Liste 19 an einem demokratischen Diskurs teilnehmen möchte – und das hoffe ich doch sehr, wenn sie ihr möglicherweise zukünftiges Mandat ernst nehmen will – dann ist dies auch die Plattform derjenigen, die sich kritisch mit dem Auto auseinandersetzen. So einfach, willkommen im öffentlichen Raum.

      „Meine Frage stelle ich erneut. Halten Sie es für ungefährlich als Radfahrer auf der stark befahrenen Jahnstraße zu fahren ? Halten Sie es für gesund ?“

      Meine Antwort wiederhole ich erneut: Nein, das macht keinen Spaß, Fr. Veith! Bezogen auf Ihre Frage müssen Sie jetzt etwas Transferleistung bringen. Ach was soll’s, ich mach’s für Sie: nein, ich halte das demnach nicht für ungefährlich, nein, ich halte das auch nicht für gesund.
      Und nein, es ist mir neben Waldwegen kein Weg zwischen Merzschule und Degerloch bekannt. Und wenn‘ s den gäbe, wäre er irrelevant, da ich nicht nach Degerloch will. Waldwege sind keine Radwege, Gehwege sind keine Radwege. Einer tw. dreispurigen Autostraße könnte man locker einen Radstreifen abgewinnen. Wenn’s denn gewollt ist. Letztes Jahr wurde aufwändig die Mittelbebauung zw. Stelle und Ruhbank erneuert. Wäre eine Chance gewesen.

      B14 in den Tunnel: städtebaulich interessant wg. freiwerdender Fläche. Verkehrstechnisch mE nicht zielführend. Was es braucht ist eine Reduktion der Zahl der Autos in der Innenstadt. Schauen Sie ich mal an, wie viele Kreuzungen die B14 zwischen Heslach und Leuze hat. Entweder man bricht den Tunnel überall dort nach oben hin durch, oder man lässt’s sein. Dann geht’s nur, wenn oberirdisch nicht mehr gefahren werden darf, denn sonst hat man den nicht-Durchgangsverkehr von der B14 auf die normalen Straßen verlagert. Und da staut sich’s besonders gut. Also nein, keine Untertunnelung zur Entlastung. Vielleicht Untertunnelung bei gleichzeitig autofreier (mehr dazu unten) Innenstadt.

      Zur Filderauffahrt habe ich keine endgültige Meinung. Sehe beim aktuellen Planungsstand jedenfalls nicht, wie sie den Verkehr zwischen Ost und Degerloch/Sillenbuch reduzieren soll.

      „Ebenfalls unbeantortet bleibt von Ihnen die Frage, wie sie die vierrädrige Mobilität der Zukunft (also kaum Schadstoffe etc)“

      … sich vorstellen? Für Stuttgart jedenfalls so: Ohne Autos im innenstädtischen Raum. Wir haben heute schon einen sehr flächendeckenden, wenn auch zu teuren, ÖPNV. Diesen gilt im Takt auszubauen. Das gelingt aktuell nicht, weil die Flächen dazu zu gering sind. In München – Stuttgart dürfte ähnlich dran sein – fallen 12% der städtischen Fläche Parkplätzen zum Opfer. Überlegen Sie sich mal, wie viele Busse und Bahnen auf diesen Flächen stattdessen fahren lassen könnte. Ganz zu schweigen von den überdimensionierten Straßenflächen. Mit dem Auto darf nur rein, wer dort wohnt oder eine nachvollziehbare Notwendigkeit hat (Behinderung z.B.). Alle anderen steigen vor den Toren der Stadt auf den ÖPNV um. Lieferverkehr für die Gastronomie, Einzelhandel etc. wird zentral koordiniert um Leerfahrten und halbvolle LKWs zu vermeiden. Genauso wird der schwere Plasma TV ausserstädtisch gelagert und nach Kauf dort abgeholt. Oder wenn’s kein Lager gibt, zentral koordiniert und fahrtenoptimiert mit städtischen Wasserstoff-Sprintern, oder ja, sich selbst koordinierenden Drohnen im Schwarm, rausgebracht. Der so stark reduzierte Privat- und Durchgangsverkehr erlaubt einen Rückbau von Parkplätzen und Straßen zu Gunsten der Mikromobilität, Grünfläche, Baufläche, (Wohnungsnot!), Kultur.
      So stelle ich mir das vor. Ich sehe jedenfalls nicht, wieso man den Autowahnsinn in Stuttgart City auf teufelkommraus bewahren solle. Oslo und Madrid machen es konkret vor, Helsinki und Chengdu planen es für die nächsten Jahre. Sagen Sie also nicht, das sei nicht möglich oder eine Spinnerei von linksrotgrünversifften Gutmenschen, die verbieten, enteignen und morgenthaumäßig in die Steinzeit zurück wollen.

    12. @Rauls
      „ich habe keine Wut auf Sie. Also kommen Sie mir nicht mit der Moralkeule und stellen sich als Opfer der Intolleranz anderer dar. Ich werde auch nicht weiter auf Sie eingehen, denn das ist es ja, was SIE wollen, die Diskussion an sich reißen, damit sich alle nur noch mit IHNEN beschäftigen und IHREN Problemen. “

      Hab Ihnen ja auch keine Wut auf mich unterstellt. Überhaupt, was für eine krude Unterstellung, ich personalisiere die Debatte. Im Gegenteil, etwaige Versuche gehen mit Ihren aus der Luft gegriffenen Vorwürfen und Mutmaßungen vom 15.5 ja eher auf Ihre Kappe

      „Dass SIE […]“ ,
      „Ich kenne Sie nicht, aber vermutlich […]“ ,
      „[…] um Ihren Lebensunterhalt“,
      „[…] wie Sie es vielleicht können“,
      „[…] meisten dieser Menschen, zu denen SIE vermutlich […]“
      usw. usf. bla bla langweilig langweilig.

      Diese Metadebatte um gekränkte Geister ödet mich nur an. Äussern Sie sich doch mal inhaltlich! Ich habe oben ja ein paar Punkte angesprochen. Bisher hat sich nur eine Person hier dazu inhaltlich geäussert. Alle anderen erschrecken und ergehen sich in Anfeindungen und Allmachtsphantasien von Zensur. Los, Inhalt, jetzt, Herr Rauls! Zeigen Sie doch mal, wie weit sie über die Stoßstange hinweg denken können!

  7. Die Hoffnung von Rainer Gude wird vermutlich nicht erfüllt! Ich bin seit der 1. Demo dabei und mache meinen Unmut mit vielen Gleichgesinnten kund. Als wir noch die Route über den Charlottenplatz gelaufen sind, hatte ich Hoffnung, dass sich die „Sttgarter“ anschließen. Vergeblich wir sind ein Häufchen von 800 bis 1000 Bürgern und dabei bleibt es! Mit abnehmender Tendenz! Wo waren denn die Stuttgarter Euro 4 Dieselbesitzer, die saßen vermutlich in der warmen Stube und haben uns demonstrieren lassen !? Wo sind den die1000ende Bosch – u. Mercedes Mitarbeiter? Die haben sich unserem Protest nicht angeschlossen? Usw. Usw. Ich bin schon etwas enttäuscht! E. Zierhut

  8. Hallo Joannis Sakkaros,
    toll, daß Sie so nervenstark an dem Thema dranbleiben. Vielen Dank.
    Angesichts der Fakten und der bisher vorgetragenen Argumente wird die Situation um die Fahrverbote ja immer absurder.
    Eigentlich könnte man sich wünschen, daß die Fahrverbote für die Euro 5er tatsächlich ausgesprochen werden, am Besten wieder im gesamten Stadtgebiet.
    Dann wäre ev. der Siedepunkt endlich überschritten und die braven Stuttgarter Bürger begehren wirklich in Massen auf.
    Bin gespannt.
    Bitte weiter dranbleiben.
    P.S. Ich höre und lese nichts über die Ergebnisse der 50 neue aufgestellten Meßstationen und die Schlußfolgerungen daraus.

    Mfg
    Rainer Gulde

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